Kontrolle der Meinungsmacht

Nachteile  für die Programmqualität einzelner Programme können auch entstehen, wenn ein Rundfunkunternehmen durch die Anzahl der ihm zurechenbaren Programme oder durch Beteiligung anderer medienrelevanter Unternehmen (z.B. Zeitungen) vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Die Sicherung dieser Meinungsvielfalt im Rundfunkbereich ist Aufgabe der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).

Diese Kommission setzt sich zusammen aus sechs Sachverständigen des Rundfunk- und Wirtschaftsrechts sowie aus sechs gesetzlichen Vertretern der Landesmedienanstalten (Direktoren, Präsidenten).
Auch hier sind die durch die KEK beschlossenen Maßnahmen und Sanktionen durch die Landesmedienanstalt durchzusetzen, welche dem Rundfunkunternehmen die Zulassung erteilt hat.

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